Verfügung was ist das ?

Die Verfügung ist in Art. 5 VwVG geregelt und definiert. Eine Verfügung kann wie folgt definiert werden:

  • Anordnung einer Behörde (z.B. Invalidenstelle, Ausgleichskasse, Unfallversicherung etc.)
  • die im Einzelfall 
  • ein Rechtsverhältnis regelt 
  • in einseitiger und 
  • verbindlicher Weise 
  • gestützt auf öffentliches Recht des Bundes

Als Verfügung gilt eine Anordnung einer Behörde, welche eine öffentlich-rechtliche Aufgabe erfüllen und ist somit ein einseitiger Hoheitstakt. Diese ist an eine oder mehrere Privatpersonen gerichtet und regelt einen konkreten Sachverhalt mittels Rechtsverhältnis.

Mit dieser Rechtsbeziehung werden Rechte und Pflichten begründet, geändert oder aufgehoben sowie festgestellt, in welchem Umfang Rechte und Pflichten bestehen. 
Eine Verfügung ist verbindlich und erzwingbar. Sie muss durch eine kompetente Behörde erlassen werden und stützt sich immer auf öffentliches Recht. 

Inhalt einer Verfügung

 

  • die Bezeichnung als Verfügung
  • den Namen der verfügenden Behörde
  • den Adressaten 
  • die Begründung
  • das Dispositiv (Entscheid) mit der Rechtsmittelbelehrung 
  • Ort, Datum und Unterschrift

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