Revision der Ergänzungsleistungen

 

Die Einsicht, dass die AHV ihren Verfassungsauftrag, die Existenzsicherung, für sich alleine nicht erfüllen kann, führte zur Schaffung der Ergänzungsleistungen. Sie sollen die Vorsorgeleistungen der ersten und zweiten Säule, die das Existenzminimum nicht decken, bis zu dieser Höhe ergänzen.

 

Die vorliegende Revision bezweckt die Optimierung des bestehenden EL-Systems. Insbesondere sollen damit die Verwendung von Eigenmitteln für die Altersvorsorge verbessert sowie unerwünschte Schwelleneffekte reduziert werden. Um eine Leistungsverschiebung in die Sozialhilfe und damit eine finanzielle Mehrbelastung der Kantone zu verhindern, soll das EL-Niveau mit der vorliegenden Reform grundsätzlich erhalten bleiben.

 

Ziel der Reform

 

·         Das Leistungsniveau soll erhalten bleiben

 

·         Die Verwendung von Eigenmittel für die Altersvorsorge wird verbessert

 

·         Schwelleneffekte werden reduziert

 

Piece de Résistance «Verbot des Kapitalbezugs in der Beruflichen Vorsorge»

 

Beantrage Neuregelung

 

·  In der obligatorischen beruflichen Vorsorge werden Kapitalbezüge des BVG-Altersguthabens zum Zeitpunkt der Pensionierung ausgeschlossen.

 

·  In der obligatorischen beruflichen Vorsorge wird der Bezug des Freizügigkeitsguthabens für die Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit ausgeschlossen.

 

An diesem Revisionspunkt scheiden sich die Geister. Einerseits ist die Regelung begrüssenswert, da die Sozialdienste häufig mit Personen konfrontiert wurden, welche sich Ihr Freizügigkeitsguthaben aus der Beruflichen Vorsorge auszahlen liessen und sich z.B. auf eine Weltreise begaben und im Zeitpunkt in welchem das Geld aufgebraucht wurde, sich zum Bezug von Sozialhilfe angemeldet haben. Dass dieses Vorgehen als stossend empfunden wird, ist nachvollziehbar.

 

Der zweite Punkt ist jedoch auch aus Sicht eines Versicherten stossend. Der Staat sollte dem Individuum die Freiheit überlassen, sein Freizügigkeitsgeld für das zu verwenden wofür er das Geld verwendet will.

 

Aus Sich der Sozialhilfe ist der zweite Punkt der Neuerung auch nicht nachvollziehbar. Das Ziel der Sozialhilfe ist unter anderem die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. Evtl. gibt es Fälle welche sich durch Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit aus der Sozialhilfe aus- und wieder in den Arbeitsmarkt eingliedern können und wollen. Somit ist diese geplante Regelung eher hinderlich für die Sozialhilfe. 

 

Die Diskussion über den Streitpunkt des Verbotes des Kapitalbezuges wird kontrovers geführt werden.

 

 

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