Observation in der IV ist rechtswidrig - Änderung vorgesehen

Die I. und II sozialrechtliche Abteilung sowie die I. öffentlich-rechtliche Abteilung haben ein Verfahren nach Art. 23 Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) durchgeführt, um folgende zwei Rechtsfragen zu entscheiden:

1. Hat das EGMR-Urteil 61838/10 vom 18. Januar 2017 auch in der Invalidenversicherung Gültigkeit indem eine von der IV-Stelle angeordnete Observation einer genügenden gesetzlichen Grundlage entbehrt und daher Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV verletzt.

2.  Ist das Beweismaterial das - im Rahmen einer von der IV-Stelle rechtswidrig angeordneten Observation - im öffentlichen frei einsehbaren Raum gewonnen wurde, im Invalidenversicherungsverfahren gestützt auf eine Interessenabwägung zwischen privaten und öffentlichen Interesse verwertbar?

 

Keine gesetzliche Grundlage in der Invalidenversicherung

Die Feststellung des Bundesgerichts, dass Art. 59 Abs. 5 keine ausreichende gesetzetliche Grundlage für Observationen in der Invalidenversicherung darstellt, bedarf eigentlich keiner ausführlichen Würdigung. Nüchtern betrachtet bestätigt das Bundesgericht jedoch völlig zu Recht, was die Lehre und die zuletzt der EGMR seit Jahren immer wieder auf Neue festgehalten haben: das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage für Observationen im Sozialversicherungsrecht. Dabei ist deren Notwendigkeit zur Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs in die Privatsphäre der Observierten genauso unbestritten wie die Tatsache, dass sich auch (vermeintliche) IV-Betrüger auf den Grundrechtschutz berufen können.

Weiter ist ohne Bedeutung, dass das Bundesgericht die Observation im öffentlichen Raum als "relativ bescheidenen Eingriff in die grundrechtliche Position" qualifiziert. Die Schwere des Grundrechteingriffes korreliert mit der Normstufe (Gesetz oder Verordnung) nicht aber mit dem Erfordernis eines genügenden bestimmten, d.h. präzise formulierten Rechtsatzes. Es ist damit zu begrüssen, dass das Bundesgericht nun festgestellt hat, dass auch Art. 59 Abs. 5 IVG die geforderte Bestimmtheit nicht ausweist, womit der Eingriff der Schwere per se rechtswidrig erfolgte. 

Verwertbarkeit der rechtswidrig erlangter Observationsbeweise

Die Interessenabwägung (Grundrechtschutz vs. öffentliches Interesse an der Verhinderung des Versicherungsmissbrauchs) bildet nur eine Voraussetzung für die Verwertbarkeit eines Beweismittels. Ebenfalls beachtet werden muss, ob das Beweismittel theoretisch auch rechtmässig erhebbar gewesen wäre. Das Bundesgericht hielt dazu selber fest: "Nicht verwertbar ist ein Beweismittel auf jeden Fall dann, wenn es (..) auf gesetzmässigen Weg nicht erreichbar ist." 

Für dei Invalidenversicherung ist der Ersatzgriff hingegen eine scheinbar unüberwindbare Hürde. Egal wie rechtskonform die IV-Stelle vorgegangen wäre. Ohne gesetzliche Grundlage hätte Sie die Observation niemals durchführen können. Stammen die Beweise aber aus jedenfalls widerrechtlichen Beweiserhebungsmethoden, sind die Beweise auf jeden Fall unverwertbar.

(Thomas Gächter / Michael E. Meier Rechtswidrige Observationen in der IV - Verwertbarkeit des Oberservationserkenntnisse in: Jusletter 14 August 2017)

 

Der Ständerat will noch in der Wintersession die Gesetzeslücke schliessen und somit die Observation der IV-Stellen auf eine gesetzliche Norm stellen respektive eine solche im ATSG stipulieren, so dass Observationen kurz- mittelfristig wieder möglich sein werden. 

 

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